BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09 - Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil durch das erstinstanzliche Gericht bei Zulassung der Berufung; Beschränkung einer Klage auf einen selbstständigen Teil einer zu vollstreckenden Geldforderung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: V ZB 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17566
Aktenzeichen: V ZB 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 11.09.2008 - AZ: 12 O 173/08

OLG Schleswig - 19.02.2009 - AZ: 1 U 123/08

Rechtsgrundlage:

§ 767 ZPO

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1066-1067

MDR 2009, 1183-1184

NJW-RR 2009, 1431-1433

ZAP EN-Nr. 706/2009

Amtlicher Leitsatz:

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 294,41 EUR.

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