BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08 - Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Geltendmachung erstattungsfähiger Auslagen sowohl im Wege des Einzelnachweises als auch als Pauschale; Geltendmachung der Kosten einer Höherversicherung neben einer bereits festgesetzten Auslagenpauschale

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: V ZB 122/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19617
Aktenzeichen: V ZB 122/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 30.01.2008 - AZ: 640 L 4/03

LG Kassel - 12.08.2008 - AZ: 3 T 120/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1126-1127

BRAK-Mitt 2009, 244

HRA 2009, 12

MDR 2009, 1247-1248

NJW 2009, 3104-3105

NZI 2009, 700-702

NZM 2009, 677-679

Rpfleger 2009, 632-634

ZInsO 2009, 1662-1664

Amtlicher Leitsatz:

Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müssen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben kann der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 251.909,69 EUR.

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