BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 - Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme i.S. des § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.07.2009, Az.: I ZR 147/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20425
Aktenzeichen: I ZR 147/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 30.11.2005 - AZ: 16 O 14/05

OLG Köln - 07.07.2006 - AZ: 6 U 239/05

Fundstellen:

AnwBl 2010, 136

BB 2009, 1929

BFH/NV 2009, 2126

BGHReport 2009, 1110-1111

DB 2009, 1982-1984

EBE/BGH 2009, 303-304

EWiR 2010, 33

GRUR 2009, 969-970 "Winteraktion"

JZ 2010, 573-574

KoR 2009, 744

MDR 2009, 1289-1290

Mitt. 2009, 573 "Wettbewerbsrecht: Winteraktion"

MMR 2009, 798

NJW 2009, 3097-3099 "Winteraktion"

NWB 2009, 3089

NWB direkt 2009, 1023

StX 2009, 655

WRP 2009, 1227-1229 "Wettbewerbsrecht: Winteraktion"

ZIP 2009, 2311-2312

Verfahrensgegenstand:

Winteraktion

Amtlicher Leitsatz:

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn (hier: Smart-Cabriolet) angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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