BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund des Gebots des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 51/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17564
Aktenzeichen: IX ZR 51/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 24.07.2006 - AZ: 15 O 478/05

OLG Hamm - 12.01.2007 - AZ: 25 U 102/06

Redaktioneller Leitsatz:

Allein mit der Geltendmachung von Lebenserfahrung durch eine Partei kann ein Beweis nicht geführt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 48.762,13 EUR festgesetzt.

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