BGH, 02.07.2009 - IX ZR 174/08 - Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des Verstoßes gegen ein individualschützendes Strafgesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 174/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17605
Aktenzeichen: IX ZR 174/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 17.10.2007 - AZ: 3 O 4898/07

OLG München - 13.08.2008 - AZ: 15 U 5440/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist grundsätzlich nur im Falle des Verstoßes gegen ein individualschützendes Strafgesetz anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 94.737,68 EUR festgesetzt.

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