BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolvenzordnung (InsO) gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung eines Vermittlers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18260
Aktenzeichen: IX ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.11.2007 - AZ: 403 O 162/06

OLG Hamburg - 21.08.2008 - AZ: 6 U 287/07

Rechtsgrundlage:

§ 95 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 195.526,93 EUR festgesetzt.

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