BGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten bei der Verteilung i.R.e. Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz im Falle der Abgabe einer Erklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses; Vorläufige Bemessung der Quote eines absonderungsberechtigten Sicherungszessionars (Angabe eines vorläufigen Ausfalles) im Falle der Erstellung eines Schlussverzeichnisses und späterer Berichtigung der Quote

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 126/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17971
Aktenzeichen: IX ZR 126/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 24.01.2007 - AZ: 15 O 561/05

OLG Koblenz - 29.05.2008 - AZ: 2 U 210/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1177-1179

BRAK-Mitt 2009, 230

DZWIR 2009, 430-431

InsbürO 2009, 404

MDR 2009, 1309

NJW-RR 2010, 59-60

NJW-Spezial 2009, 614-615

Rpfleger 2009, 693-695

WM 2009, 1578-1579

ZInsO 2009, 1507-1508

ZIP 2009, 1580-1582

Amtlicher Leitsatz:

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Beklagte innerhalb der Frist des § 189 Abs. 1 InsO keine Erklärung gemäß § 190 InsO abgegeben hat.

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