BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08 - Voraussetzungen für einen eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordernden Zulässigkeitsgrund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZB 278/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17562
Aktenzeichen: IX ZB 278/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 15.01.2007 - AZ: 46 IN 33/01

LG Lüneburg - 22.11.2007 - AZ: 3 T 43/07

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 2 ZPO

§ 3 Abs. 1b InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie keinen Zulässigkeitsgrund aufzeigt. Der BGH prüft nur die Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substanziiert dargelegt hat.

  2. 2.

    Die Bemessung der Zu- und Abschläge bei der Vergütung des Insolvenzverwalters ist Aufgabe des Tatrichters und in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt.

  3. 3.

    Ein Abschlag von (allenfalls) 10 % wegen der bereits ausgeübten Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter ist ebenso wenig zu beanstanden wie ein gewährter Zuschlag von 25 % auf die Regelvergütung wegen der Fortführung des Unternehmens des Schuldners über einen Zeitraum von rund drei Jahren.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. November 2007 gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. November 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 17.399,36 EUR festgesetzt.

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