BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06 - Glaubhaftmachung der Versagungsgründe nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln und Maßstäben nach § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZB 183/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17561
Aktenzeichen: IX ZB 183/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 31.05.2006 - AZ: 71 IN 18/04

LG Münster - 22.09.2006 - AZ: 5 T 600/06

Fundstelle:

InsbürO 2009, 364

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines Antrags auf Versagung einer Restschuldbefreiung kann die erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes auch durch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 22. September 2006, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2006, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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