BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 - Teilweise Rückzahlung eines gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste; Anfechtung eines Partnervermittlungsvetrages wegen arglistiger Täuschung; Auslegung einer handschriftlich ergänzten Vereinbarung in einem Partnervermittlungsvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.07.2009, Az.: III ZR 303/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18068
Aktenzeichen: III ZR 303/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lindau - 23.04.2008 - AZ: 5 C 31/08

LG Kempten - 26.11.2008 - AZ: 5 S 837/08

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1575-1577

NJW-RR 2010, 410-412

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein - auch nur teilweiser - Rückforderungsanspruch hinsichtlich eines aufgrund eines Partnervermittlungsvertrages gezahlten Betrages besteht nicht, wenn der Vertrag weder wegen arglistiger Täuschung angefochten noch aus wichtigem Grund nach § 626 BGB gekündigt werden kann.

  2. 2.

    Eine mangelnde Eignung übersandter Partnervorschläge rechtfertigt auch nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der geschuldeten Leistung dar.

  3. 3.

    Ist ein Partnervermittlungsvertrag nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar, dann hat eine durch einen Kunden ausgesprochene Kündigung zur Folge, dass er nach § 628 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 812 ff BGB den voraus entrichteten Teil der Vergütung insoweit zurückverlangen kann, als die dafür geschuldete Leistung des Vermittlers noch nicht erbracht worden ist.

  4. 4.

    Ergibt die Auslegung des Vertrages, dass das vereinbarte Entgelt bereits mit der Übermittlung der ersten fünf qualifizierten Partnervorschläge verdient sein sollte, dann besteht kein - auch kein teilweiser - Rückforderungsanspruch, wenn tasächlich fünf qualifizierte Partnervorschläge übermittelt worden sind.

  5. 5.

    Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar. Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat. Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist.

  6. 6.

    Die Annahme, es entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, berücksichtigt nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung. Dies gilt insbesondere für die Anwendung des § 656 BGB auf den Partnervermittlungsvertrag. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 656 BGB auch auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden. Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da "Dienste höherer Art" zu leisten sind, ohne dass der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, jederzeit nach § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann. Deshalb besteht für den Dienstleister eines Partnervermittlungsvertrages das Risiko, dass er jederzeit mit der Kündigung des Vertragspartners rechnen muss, mit der Folge, dass er seine Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung nach § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB wieder herausgeben muss. Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.

  7. 7.

    Die Verpflichtung des Dienstleisters, dem Kunden demnächst weitere Partnervorschläge zu machen, sind auch aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Diese Verpflichtung ist auch nicht unbegrenzt, sondern beschränkt sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner, die sich im Bestand des Vermittlers befinden und noch später hinzu gewonnen werden, und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen. Im Übrigen ist auch dem Vermittler als Dienstverpflichtetem grundsätzlich ebenfalls die Kündigung nach § 627 BGB möglich.

  8. 8.

    Wenn ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes - und diesem damit vorgehend - nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen ist, dann hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen. Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen.

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