BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 - Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: III ZB 91/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17337
Aktenzeichen: III ZB 91/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 15.11.2007 - AZ: 1 SchH 4/07

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Galke, Dr. Herrmann, Wöstmann und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge bleibt erfolglos.

2

Der Senat hat den als übergangen gerügten Sachvortrag der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen. Insbesondere hat er berücksichtigt, dass - so die Antragstellerin - durch den Wegfall des Schiedsrichters S. das Schiedsverfahren undurchführbar geworden sein soll. Er hat dieses Vorbringen für nicht durchgreifend erachtet. Wie in dem Senatsbeschluss (unter II. 1. b) bereits ausgeführt, hat das Oberlandesgericht ohne zulässigkeitsbegründenden Rechtsfehler (§ 574 Abs. 2 ZPO) angenommen, die Schiedsvereinbarung bestehe ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters S. fort; es könne nicht festgestellt werden, dass die Parteien die Möglichkeit, gemäß § 1039 ZPO einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, hätten ausschließen wollen. Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).

Schlick
Galke
Herrmann
Wöstmann
Schilling

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