BGH, 02.07.2009 - 4 StR 209/09 - Vorliegen einer umfassenden Würdigung aller Umstände i.R.d. Strafrahmens gem. § 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 4 StR 209/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17699
Aktenzeichen: 4 StR 209/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 02.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 308

NStZ-RR 2009, 364

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch bei einer "klassischen Vergewaltigung" sind die Entscheidungen über das Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB und die Annahme eines minder schweren Falles aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu treffen, die alle Umstände einzubeziehen hat, die für die Wertung der Tat und des Täters bedeutsam sind, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen; eine Bewertung nur des engeren Tatgeschehens ist mithin nicht ausreichend.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
- zu 3. auf dessen Antrag hin - und
des Beschwerdeführers
am 2. Juli 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der für die Taten II. 1. bis 4. verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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