BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Vernehmung eines Zeugen zur Erfüllung der Aufklärungspflicht i.S.d. § 244 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anordnung des Verfalls i.R.v. Straftaten vor Inkrafttreten des § 111i Abs. 2 StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 3 StR 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18110
Aktenzeichen: 3 StR 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 18.11.2008

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kern und Ausgangspunkt des Aufklärungsgebotes des § 244 Abs. 2 StPO ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren Unrechtsgehalt festzustellen.

  2. 2.

    Die Aufklärungspflicht ist auch dann verletzt, wenn bei verständiger Würdigung der Sachlage durch das Tatgericht die Verwendung einer Aufklärungsmöglichkeit den Schuldvorwurf möglicherweise widerlegt, in Frage gestellt oder als begründet erwiesen hätte.

  3. 3.

    § 111 i Abs. 2 StPO ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Seiner Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere Recht gilt.

  4. 4.

    Die Feststellung nach § 111 i Abs. 2 StPO stellt eine materiell-rechtliche Grundentscheidung für eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zugunsten des Staates dar.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. Juli 2009
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. November 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Nötigung zur Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

      - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde;

      - im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

      - soweit festgestellt ist, dass Ansprüche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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