BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 3 StR 214/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17557
Aktenzeichen: 3 StR 214/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 08.01.2009

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags verstößt die Erwägung, es seien für die Tat keine billigenswerten Motive erkennbar, gegen § 46 Abs. 3 StGB, denn hierdurch wird das Fehlen von Milderungsgründen strafschärfend berücksichtigt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 2. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 8. Januar 2009 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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