BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09 - Revisionsgrund bei Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft durch das Landgericht und Zurechnung des gesamten Schadens bei vor Bösgläubigkeit der Angeklagten entstandenen Schäden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 3 StR 131/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18100
Aktenzeichen: 3 StR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 12. März 2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 146-147

wistra 2009, 389-390

Verfahrensgegenstand:

  1. Zu 1.:

    Betrug u. a.

  2. zu 2.:

    Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundlage der Prüfung durch das Revisionsgericht aufgrund der Sachrüge sind nur die Urteilsgründe und die Abbildungen, auf die nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen worden ist; andere Erkenntnisquellen sind ihm verschlossen.

  2. 2.

    Der Annahme einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehungsweise beim Betrug steht es nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen.

  3. 3.

    Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn und vor ihrer Beendigung als Mittäter in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs anschließt und ihr Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs hat. Das Einverständnis des später Hinzutretenden führt aber nicht dazu, dass ihm auch der Teil des Tatgeschehens, das schon vollständig abgeschlossen war, zugerechnet werden kann.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. März 2008, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      im Fall II. B. der Urteilsgründe im jeweiligen Strafausspruch,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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