BGH, 02.06.2016 - 1 StR 648/15 - Bildung einer Gesamtstrafe bei Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Steuerhehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.06.2016, Az.: 1 StR 648/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19112
Aktenzeichen: 1 StR 648/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 15.07.2015

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. Juli 2015 wird

    1. a)

      das Verfahren in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 14 Fällen verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hiervon drei Monate für vollstreckt erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

2

Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den in dessen Antragsschrift aufgezeigten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe verurteilt worden ist.

3

Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von dreizehnmal zwei Jahren und einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Strafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.

4

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Raum

Jäger

Cirener

Radtke

Bär

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr