BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08 - Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung einer zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendeten Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs infolge einer Scheidung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.06.2010, Az.: XII ZR 138/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19162
Aktenzeichen: XII ZR 138/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oberndorf - 01.02.2008 - AZ: 4 F 162/05

OLG Stuttgart - 05.08.2008 - AZ: 17 UF 42/08

Fundstellen:

FamRB 2010, 298-299

FamRZ 2010, 1311-1315

FF 2010, 421

FuR 2010, 577-579

MDR 2010, 993-994

NJW 2010, 2582-2585

ZAP 2010, 987

ZAP EN-Nr. 628/2010

ZFE 2010, 425-426

Amtlicher Leitsatz:

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2010
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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