BGH, 02.06.2010 - VI ZR 54/07 - Anforderungen an die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches der erkennenden Richter wegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: VI ZR 54/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18199
Aktenzeichen: VI ZR 54/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 27.07.2005 - AZ: 1 O 1845/98

OLG München - 18.01.2007 - AZ: 14 U 597/05

nachgehend:

BGH - 21.07.2010 - AZ: VI ZR 54/07

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass die Entscheidungen über die Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und über die Höhe des Streitwertes in der Revisionsinstanz nicht näher begründet wurden, ist nicht geeignet, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Juni 2010
durch
den Richter Pauge,
die Richterin von Pentz und
die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr werden auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

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