BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07 - Bestehen eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für bestimmte Geschäftsjahre

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.06.2010, Az.: IV ZR 310/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17756
Aktenzeichen: IV ZR 310/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 24.10.2006 - AZ: 2 C 145/05

LG Karlsruhe - 08.11.2007 - AZ: 6 S 55/06

Rechtsgrundlagen:

§ 51 Abs. 2 VBLS

§ 98 Abs. 5 VBLS a.F.

Fundstelle:

ZTR 2010, 535-536

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 7. Mai 2010 eingereicht werden konnten,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Auskunft über die in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Gewinne und Überschüsse auf die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist.

  2. 2.

    Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit das Landgericht festgestellt hat, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

  4. 4.

    Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  5. 5.

    Streitwert: 3.500,- EUR

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