BGH, 02.06.2010 - IV ZR 241/09 - Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Rechtsschutzversicherer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: IV ZR 241/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19562
Aktenzeichen: IV ZR 241/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 16.05.2008 - AZ: 171 C 20871/07

LG München I - 12.11.2009 - AZ: 31 S 10228/08

Fundstellen:

AGS 2010, 519-520

ArbRB 2011, 77

r+s 2010, 513-514

RVGreport 2010, 358-359

VersR 2010, 1211-1212

zfs 2010, 580-581

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Pflicht des Integrationsamtes gemäß § 87 Abs. 3 SGB IX bezieht sich auch auf den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung.

  2. 2.

    Eine getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gehört zu der notwendigen Interessenwahrnehmung in dem Verfahren vor dem Integrationsamt, für das ein Rechtsschutzversicherer Deckung zu gwähren hat, wenn nach seinen Versicherungsbedingungen als Rechtsschutzfall auch eine individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Lehmann
am 2. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

2. Juli 2010.

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