BGH, 02.06.2010 - 5 StR 193/10 - Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 5 StR 193/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17703
Aktenzeichen: 5 StR 193/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 3 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2009

  1. 1.

    hinsichtlich des Angeklagten H. F.

    1. a)

      im Tenor - soweit er verurteilt ist - dahingehend klarstellend gefasst, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen verurteilt ist, und darüber hinaus dahingehend ergänzt, dass das Verfahren hinsichtlich zweier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eingestellt ist; dieserhalb hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben;

  1. 2.

    hinsichtlich der Angeklagten He. F. gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen verurteilt ist,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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