BGH, 02.06.2010 - 2 ARs 196/10 - Anforderungen an eine Verbindung von bei verschiedenen Gerichten durchgeführten Strafverfahren nach Beginn der Hauptverhandlungen durch einen Verbindungsbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 2 ARs 196/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17124
Aktenzeichen: 2 ARs 196/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - AZ: 1 KLs 60 Js 5200/06

AG Aachen - AZ: 31 Ls 102 Js 481/09

StA Aachen - AZ: 102 Js 481/09

StA Düsseldorf - AZ: 60 Js 5200/06

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 65

StraFo 2010, 337

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verbindung zu einem Verfahren, in dem bereits mit der Hauptverhandlung begonnen wurde, kommt nur ausnahmsweise in Betracht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 2. Juni 2010
beschlossen:

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr