BGH, 02.04.2014 - 2 StR 316/13 - Feststellung der Anzahl und Ablauf der Missbrauchsfälle zum Nachteil der Nebenklägerin durch Überzeugung des Gerichts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.04.2014, Az.: 2 StR 316/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 14300
Aktenzeichen: 2 StR 316/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 13.02.2013

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl
als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Schmitt,
Prof. Dr. Krehl,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Ott,
der Richter am Bundesgerichtshof
Zeng,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
in der Verhandlung,
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt
als Verteidiger,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Februar 2013 wird verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Es hat zudem Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

I.

2

Nach den Feststellungen des Landgerichts vollzog der Angeklagte im Jahr 2007 bzw. im Herbst 2008 jeweils mit seiner Schwägerin L. gewaltsam den Geschlechtsverkehr, wobei er sie im zweiten Fall mehrfach an den Haaren zog, mit der Stirn auf den Boden schlug und sie schließlich in einem Zimmer seines Hauses einschloss.

3

Im Zeitraum von Februar 2009 bis Februar 2012 veranlasste der Angeklagte seine Tochter I. , die in dieser Zeit zwischen 10 und 13 Jahren alt war, ihn in mindestens 108 Fällen oral zu befriedigen. Bei drei Gelegenheiten übte der Angeklagte mit ihr den Analverkehr aus, wobei sie Schmerzen hatte. Die Taten fanden ihr Ende, als der Angeklagte bei seinem letzten Übergriff am 13. Februar 2012 von seiner Ehefrau überrascht wurde.

II.

4

Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

5

Die zunächst mitangegriffene Adhäsionsentscheidung hat der Rechtsmittelführer wirksam von seiner Anfechtung ausgenommen. Schuld- und Strafausspruch begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

6

Soweit die Revision beanstandet, das landgerichtliche Urteil leide an einem Erörterungsmangel, weil Anzahl und Ablauf der zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellten 106 Missbrauchsfälle (Fall 3 bis 108 des Urteils) nicht hinreichend festgestellt seien, greift dies nicht durch. Die Strafkammer hat sich nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Fischer, StGB 61. Aufl., § 176 Rn. 41) die Überzeugung von dieser Mindestzahl sexueller Übergriffe verschafft. Dabei hat sie rechtsfehlerfrei die Angaben der Nebenklägerin zugrundegelegt und zudem einen großzügigen "Sicherheitsabschlag" vorgenommen. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Appl

Schmitt

Krehl

Richterin am Bundesgerichtshof Ott ist wegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen
Schmitt

Zeng

Von Rechts wegen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr