BGH, 02.03.2016 - 4 StR 31/16 - Korrektur des Tenors hinsichtlich einer Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2016, Az.: 4 StR 31/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12020
Aktenzeichen: 4 StR 31/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 24.11.2015

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die zur Erfüllung der Bewährungsauflage zum Urteil des Amtsgerichts Wetter vom 7. März 2014 gezahlten 500 Euro auf die erste Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit einem Monat angerechnet werden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Denn das Landgericht hat es - wie es selbst bemerkt hat (UA S. 30) - versehentlich unterlassen, die gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2, § 56b StGB gebotene Entscheidung über die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage hinsichtlich der gemäß § 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Strafe im Tenor treffen. Dies holt der Senat nach.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

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