BGH, 02.03.2011 - XII ZB 156/09 - Vollstreckbarkeit eines schweizerischen Unterhaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ehepartners und vier gemeinsamer Kinder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: XII ZB 156/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12573
Aktenzeichen: XII ZB 156/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 23.11.2006 - AZ: 7 HKO 124/06

LG Trier - 23.11.2006 - AZ: 7 HK.O 124/06

OLG Koblenz - 15.02.2007 - AZ: 11 UF 18/07

BGH - 02.09.2009 - AZ: XII ZA 8/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Nr. 1c AVAG

§ 12 AVAG

§ 14 AVAG

§ 767 BGB

Art. 4 HUVÜ 73

Art. 12 HUVÜ 73

Fundstellen:

FamFR 2011, 205

FamRBint 2011, 53-54

FamRZ 2011, 802-804

FF 2011, 263

FPR 2011, 6

FPR 2013, 53-55

FuR 2011, 406-408

IPRax 2012, 360-362

MDR 2011, 508-510

NJW-RR 2011, 650-652

NJW-Spezial 2011, 293

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Unterhaltsschuldner kann mit seiner Beschwerde nach Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG keine sachlichen Einwendungen gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen wären.

  2. 2.

    Der Schuldner kann nach § 12 AVAG mit seiner Beschwerde einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich ganz oder teilweise erfüllt wurde, wenn der Erfüllungseinwand unstreitig ist.

  3. 3.

    Ein nach Rechtskraft der zu vollstreckenden Entscheidung eingetretener Forderungsübergang ist nach § 12 Abs. 1 AVAG im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, soweit der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2007 aufgehoben und der Beschluss des Vorsitzenden Richters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. November 2006 abgeändert.

Der Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts O. vom 16. Dezember 1999 - - hinsichtlich des geschuldeten Unterhalts für die Zeit von Juli 2000 bis Dezember 2007 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Streitwert: bis 50.000 €.

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