BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 - Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12415
Aktenzeichen: VIII ZR 164/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 15.09.2009 - AZ: 8 C 63/09

LG Berlin - 25.06.2010 - AZ: 63 S 530/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DB 2011, 8

DWW 2011, 213

DWW 2011, 119

EBE/BGH 2011, 106-107

GK/Bay 2011, 405-406

GK/BW 2012, 167-168

ImmWert 2011, 28-29

Info M 2011, 105

IWR 2011, 68

MDR 2011, 475

MDR 2011, 15

MietRB 2011, 137

NJ 2011, 6

NJW 2011, 1220 "Fahrstuhleinbau"

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 321

NWB 2011, 960

NWB direkt 2011, 286

NZM 2011, 359-360

RdW 2011, 474-475

WuM 2011, 225-226

ZAP EN-Nr. 253/2011

ZAP 2011, 393

ZfIR 2011, 4

ZGS 2011, 151 (Pressemitteilung)

ZMR 2011, 542

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 559 Abs. 1

Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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