BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für alle aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen; Beschränkung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichts auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: AnwZ (B) 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12861
Aktenzeichen: AnwZ (B) 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 08.06.2010 - AZ: I ZU 12/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 777

BRAK-Mitt 2011, 143-145

DB 2011, 8

MDR 2011, 575

Mitt. 2011, 382 "Anwaltsgerichtshof"

NJW 2011, 2303-2305

NJW 2011, 8

VersR 2011, 1419-1421

ZAP EN-Nr. 509/2011

Verfahrensgegenstand:

Einstweilige Anordnung (vorläufige Unterlassung)
hier: Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 112a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4

  1. a)

    § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind.

  2. b)

    Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichts ist beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und - in den Fällen geringfügiger Pflichtverletzungen - auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Für rechtliche Streitigkeiten, die aus Anlass eines solchen Verfahrens entstehen, ist grundsätzlich keine Annexzuständigkeit des Anwaltsgerichts begründet.

  3. c)

    Verneint der Anwaltsgerichtshof seine Zuständigkeit mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über den gestellten Antrag berufen, ist dessen Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 112a Abs. 2 Nr. 2 BRAO) anfechtbar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 2. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 2010 aufgehoben.

Der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof wird für zulässig erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr