BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur bei Vorliegen der Wahrscheinlichkeit höheren Grades der Allgemeinheitsgefährdung und nicht nur einfacher Möglichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Einziehung von Messern i.R.d. Sicherungsverfahrens wegen einer unbehandelten paranoid halluzinatorischen Psychose

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2011, Az.: 2 StR 550/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12624
Aktenzeichen: 2 StR 550/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 27.07.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 62 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 240-241

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt zwar nicht grundsätzlich voraus, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.

  2. 2.

    Sind die festgestellten Taten des Beschuldigten ihrem Gewicht nach aber nicht dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, bedarf die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 2. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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