BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10 - Anforderungen an die Fassung eines Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte und Verbindung dieser zu einer gleichartigen Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat; Klarstellung der Identität einer Tat als ausreichendes Merkmal für die Umgrenzungsfunktion einer Anklage bzgl. einer prozessual verbundenen Tat bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2011, Az.: 2 StR 524/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12999
Aktenzeichen: 2 StR 524/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 200 Abs. 1

Zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 2. Februar 2011 in der Sitzung vom 2. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin in der Verhandlung Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 aufgehoben, soweit es die Fälle 1) - 8) der Anklageschrift vom 21. Juli 2008 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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