BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10 - Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger und zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunder Einzelakte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2011, Az.: 2 StR 524/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12819
Aktenzeichen: 2 StR 524/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.07.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 183 - 191

AO-StB 2012, 25

EBE/BGH 2011, 127-128

K&R 2011, 397-400

MMR 2011, 418-419

NJ 2011, 347-349

NJW 2011, 2308-2310 "Umgrenzungs- und Informationsfunktion"

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 281

NJW-Spezial 2011, 280-281

NStZ 2011, 418-420

NStZ 2011, 650-651

StraFo 2011, 235-236

StRR 2011, 166 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 221-222 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 455-457

wistra 2011, 311-313

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 200 Abs. 1

Zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 2. Februar 2011
in der Sitzung vom 2. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 aufgehoben, soweit es die Fälle 1) - 8) der Anklageschrift vom 21. Juli 2008 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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