BGH, 02.03.2011 - 2 StR 275/10 - Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 2 StR 275/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12850
Aktenzeichen: 2 StR 275/10
 

Fundstellen:

AO-StB 2011, 274

Kriminalistik 2012, 84

StraFo 2011, 147

StV 2011, 483

wistra 2011, 228

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verjährungsfrist endet mit dem Ablauf des Tages, der nach seiner Bezeichnung dem Anfangstag vorangeht.

  2. 2.

    Der Auftrag zur technischen Unterstützung der Polizei bei der Wiederherstellung von (vermutlich) gelöschten Computerdateien ist kein Gutachtenauftrag im Sinn von § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 2. März 2011
gemäß § 206a StPO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen.

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