BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12374
Aktenzeichen: VI ZR 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.01.2008 - AZ: 12 O 393/02

OLG Düsseldorf - 30.12.2008 - AZ: I-15 U 17/08

Rechtsgrundlagen:

§ 32 ZPO

Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

Fundstellen:

BGHZ 184, 313 - 323

AfP 2010, 167-170

AnwBl 2010, 121-124

BB 2010, 838

CR 2010, 383-385

EuZW 2010, 245

GRUR 2010, 461-464 "The New York Times"

GRUR int 2010, 619-621 "Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel der New York Times mit Bezügen zu Deutschland"

GRUR-Prax 2010, 201

GuT 2010, 262-263

IIC 2011, 490-494

IPRax 2011, 167-170

ITRB 2010, 152-153

JZ 2010, 314

JZ 2010, 315-316

K&R 2010, 338-341 ""The New York Times""

MDR 2010, 13

MDR 2010, 744-746

Mitt. 2010, 319 "Zuständigkeit bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet"

MMR 2010, 441-443

NJW 2010, 6-8

NJW 2010, 1752-1754

PA 2010, 92

RIW/AWD 2010, 326-328

VersR 2010, 690-693

WRP 2010, 653-656 "Bürgerliches Recht / Verfahrensrecht: "Goldschmuggler""

ZIP 2010, 5-6

ZUM 2010, 524-527

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.

  2. b)

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithaltens der beanstandeten Äußerungen zum Abruf im Internet gerichtete Unterlassungsklage des Klägers als unzulässig abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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