BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09 - Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen; Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei halbautomatischen Glastüren als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2010, Az.: VI ZR 223/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11952
Aktenzeichen: VI ZR 223/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 23.01.2009 - AZ: 319 C 1258/07

LG Traunstein - 17.06.2009 - AZ: 5 S 589/09

Rechtsgrundlage:

§ 823 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BauR 2010, 832

DAR 2010, 640

DB 2010, 6

EBE/BGH 2010, 102-103

GuT 2010, 115-116

GuT 2010, 237

Info M 2010, 432

JZ 2010, 283

MDR 2010, 625-626

NJW 2010, 1967-1968

r+s 2010, 300-302

RdW 2010, 281-282

VersR 2010, 544-545

WuM 2010, 259

zfs 2010, 375-376

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis 11. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke und
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 17. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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