BGH, 02.03.2010 - 4 StR 618/09 - Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: 4 StR 618/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11599
Aktenzeichen: 4 StR 618/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Betrug u.a.
hier: Anhörungsrüge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. Januar 2010 sowie die weiteren, von ihm in den Schreiben vom 9. und 15. Februar 2010 gestellten Anträge werden auf seine Kosten zurückgewiesen.

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