BGH, 02.03.2010 - 3 StR 553/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: 3 StR 553/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12839
Aktenzeichen: 3 StR 553/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 01.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 430 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 2. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2009 wird

    1. a)

      von der Einziehung von Pilzen und "Rush" abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich Pilzen und "Rush" entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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