BGH, 02.03.2010 - 3 StR 53/10 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung von i.R.e. verabredeten Banküberfalls zur Verwendung eingeplanten Gegenständen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: 3 StR 53/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12850
Aktenzeichen: 3 StR 53/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 14.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Verabredung zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Führen einer Schusswaffe liegt vor, wenn der Täter sie außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums mit sich führt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. September 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte anstatt des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe des unerlaubten Führens einer Schusswaffe schuldig ist;

    2. b)

      aufgehoben, soweit das Landgericht folgende Gegenstände eingezogen hat: eine Dose Reizgas, einen Brillenaufsatz, ein Paar Kfz-Kennzeichen , zwei schwarze Sturmhauben sowie einen Signaldetektor.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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