BGH, 02.03.2010 - 3 StR 496/09 - Pflicht zur Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation in den Urteilsgründen; Pflicht zur Feststellung des Vollstreckungsstandes einer erfolgten Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: 3 StR 496/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13168
Aktenzeichen: 3 StR 496/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 19.03.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 202-203

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2013, 101

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Besonders schwerer Raub u. a.
zu 2.: Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle einer Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf "besonders schweren Raub" zu erkennen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch gegen den Angeklagten B. dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe des besonders schweren Raubes schuldig ist;

    2. b)

      in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen gegen beide Angeklagte mit den zugehörigen Feststellungen und der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafen sowie auch über die Kosten der Rechtsmittel nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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