BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13 - Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten Körper bestehenden Bodenplatte; Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen zwischen mehreren Klägern einer Patentnichtigkeitsklage; Beruhen des Patentgegenstands auf einer erfinderischen Tätigkeit

Bundesgerichtshof
v. 02.02.2016, Az.: X ZR 146/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 02.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15708
Aktenzeichen: X ZR 146/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 24.10.2013 - AZ: 10 Ni 31/11 (EP)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen; die Berufung gegen das am 24. Oktober 2013 verkündete Urteil des 10. Senats (Nichtigkeitssenats) wird insoweit zurückgewiesen, als das Streitpatent auf die Klage der Klägerin zu 1 für nichtig erklärt worden ist.

Die Beklagte trägt die im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1 und 3.

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