BGH, 02.02.2012 - V ZB 6/11 - Versagung eines Zuschlags wegen der Abwesenheit des Schuldners im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung des Gesamtausgebots aller Grundstücke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2012, Az.: V ZB 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11164
Aktenzeichen: V ZB 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 09.11.2010 - AZ: 843 K 54/08

LG Frankfurt am Main - 07.12.2010 - AZ: 2-9 T 520/10

Fundstelle:

ZfIR 2012, 252

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mehrere in demselben Verfahren zu versteigernde Grundstücke sind einzeln auszubieten. Der Ausschluss von Einzelausgeboten ist nur zulässig, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sind, auf die Einzelausgebote verzichtet haben.

2.

Auch der anwesende Schuldner muss auf Einzelausgebote verzichten, wenn sie ausgeschlossen sein sollen. Die Erklärung des Verzichts auf Einzelausgebote verlangt keine ausdrückliche Willenserklärung, sondern nur ein positives Tun mit eindeutigem Erklärungsinhalt. Daran ändert nichts, wenn der Schuldner bei der Beschlussfassung über den Ausschluss von Einzelausgeboten noch nicht in dem Versteigerungstermin anwesend ist. Entscheidend ist, dass er in dem Zeitpunkt, bis zu welchem der Verzicht erklärt werden muss, also spätestens vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anwesend ist. Die Regelung in § 63 IV S. 2 ZVG ermöglicht den Beteiligten die Abgabe der Verzichtserklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Bis dahin müssen sie sich nicht erklären. Sind sie in diesem Zeitpunkt anwesend, bedarf es jedoch der Erklärung des Verzichts auf Einzelausgebote. Fehlt eine solche Erklärung, ist die Versteigerung ausschließlich aufgrund eines Gesamtausgebots unzulässig.

3.

Das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Verzichtserklärungen vorliegen. Geben die Beteiligten diese Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig ab, darf das Vollstreckungsgericht nicht von Einzelausgeboten absehen.

4.

Ob in Ausnahmefällen das Einzelausgebot auch ohne den Verzicht anwesender Beteiligter unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs unterbleiben kann, braucht nicht entschieden zu werden, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht festgestellt worden ist.

5.

Beeinträchtigt durch den Zuschlag wird das Recht eines Schuldners, keinen Verzicht auf Einzelausgebote zu erklären. Auf die Interessen potentieller Bieter kommt es nicht an. Die Rechtsbeeinträchtigung des Schuldners entfiele allenfalls dann, wenn sicher feststünde, dass bei Einzelausgeboten kein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2010 aufgehoben.

Dem Meistbietenden C. B. , geboren am 4. Juli 1970, , wird der Zuschlag auf das am 3. November 2010 abgegebene Gebot versagt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.000 €.

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