BGH, 02.02.2012 - V ZB 190/11 - Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag für die Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft gegenüber einem ohne Aufenthaltstitel eingereisten Ausländer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2012, Az.: V ZB 190/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11084
Aktenzeichen: V ZB 190/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 01.03.2011 - AZ: 7 XIV 29/11

LG Saarbrücken - 06.07.2011 - AZ: 5 T 107/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Betroffener ist in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn eine Haft gegen ihn nicht hätte angeordnet werden dürfen.

2.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden.

3.

Ist aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen ersichtlich, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird, muss der Antrag auch die gebotenen Angaben zu dem notwendigen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft enthalten. Von einem solchen generellen Einvernehmen mögen zwar die beteiligten Behörden und Gerichte wissen. Einem Betroffenen, dessen Rechtsverteidigung die Antragsbegründung eine Grundlage geben soll, ist das aber regelmäßig nicht bekannt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet.

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 1. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr