BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11 - Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das Berufungsgericht wegen Klageabweisung in erster Instanz und Verwerfung der sich anschließenden Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2012, Az.: V ZB 184/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10933
Aktenzeichen: V ZB 184/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 10.12.2010 - AZ: 92 C 11683/08 (81)

LG Frankfurt am Main - 10.06.2011 - AZ: 2-13 S 13/11

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 397-398

NZM 2012, 316

WuM 2012, 165-166

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (siehe § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO), bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

  2. 2.

    Das gleiche gilt für die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit ergibt (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO). Es ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beläuft sich auf 15.432,33 €.

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