BGH, 02.02.2012 - V ZA 3/12 - Erforderlichkeit einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem Prozesskostenhilfeantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2012, Az.: V ZA 3/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11314
Aktenzeichen: V ZA 3/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 05.11.2010 - AZ: 4 C 67/10 WEG

LG Karlsruhe - 07.12.2011 - AZ: 11 S 196/10

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Ein etwaiges Verschulden ihrer Anwälte wäre den Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

  2. 2.

    Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren ist es grundsätzlich ausreichend, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und wenn hierauf unmissverständlich hingewiesen wird. Doch genügt eine solche Bezugnahme nur, wenn die früher eingereichten Unterlagen ihrerseits ausreichten, um die Bedürftigkeit darzulegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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