BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11 - Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede bzgl. ihres Zwecks zur Verheimlichung von Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2012, Az.: III ZR 60/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10537
Aktenzeichen: III ZR 60/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 28.12.2009 - AZ: 4 C 3011/09

LG Heilbronn - 14.02.2011 - AZ: 5 S 5/10

Rechtsgrundlage:

§ 138 BGB

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 69-72

FamRZ 2012, 539

JurBüro 2012, 328

MDR 2012, 333

NJ 2012, 212-213

NWB 2012, 713

NWB direkt 2012, 205

VersR 2013, 370

WM 2012, 458-461

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 138 Ca

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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