BGH, 02.02.2012 - 3 StR 401/11 - Anforderungen an das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des Heimtückemordes; Rechtsfolgen einer Verfahrensunterbrechung von mehr als drei Wochen gem. § 229 Abs. 4 S. 1 StPO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2012, Az.: 3 StR 401/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11035
Aktenzeichen: 3 StR 401/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 01.07.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 343-344

StRR 2012, 224-225

StV 2014, 1-2

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob ein Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB beendet oder unbeendet ist, richtet sich nach der Vorstellung des Täters bei Abschluss der letzten Ausführungshandlung.

  2. 2.

    Beendet ist der Versuch, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs aufgrund seiner bisherigen Tathandlungen zumindest für möglich hält oder sich über deren Folgen keine Vorstellungen macht.

  3. 3.

    Zur Sache wird in einem Fortsetzungstermin bereits dann verhandelt, wenn Prozesshandlungen vorgenommen werden oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen stattfinden, die geeignet sind, das Verfahren inhaltlich auf den Urteilsspruch hin zu fördern und die Sache ihrem Abschluss substantiell näher zu bringen.

  4. 4.

    Unter diesen Voraussetzungen ist die Dauer des Termins ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob er noch für weitere verfahrensfördernde Handlungen hätte genutzt werden können; gleichermaßen unschädlich ist es, wenn der Termin zugleich auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist dient.

  5. 5.

    Auch wenn in dem Termin Verfahrensvorgänge stattfinden, die nach diesen Maßstäben grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind, liegt ein Verhandeln zur Sache jedoch dann nicht vor, wenn das Gericht dabei nur formal zum Zwecke der Umgehung dieser Vorschrift tätig wird und der Gesichtspunkt der Verfahrensförderung dahinter als bedeutungslos zurücktritt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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