BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08 - Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2011, Az.: XII ZR 185/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20201
Aktenzeichen: XII ZR 185/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Witten - 06.06.2007 - AZ: 4 F 244/05

OLG Hamm - 17.10.2008 - AZ: II-10 UF 162/07

Fundstellen:

BGHZ 188, 249 - 270

AnwBl 2011, 778

BFH/NV 2011, 1822

BRAK-Mitt 2011, 252

DS 2011, 328-333

DStR 2011, 1683-1684

DStRE 2011, 1553-1560

FamFR 2011, 368

FamRB 2011, 265

FamRZ 2011, 1367-1373

FF 2011, 368-373

FPR 2012, 339-344

FuR 2012, 29-32

GuT 2011, 289-295

GWR 2011, 383

HFR 2011, 1371-1376

MDR 2011, 1042-1043

Mitt. 2012, 142-147 "Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis"

NJW 2011, 2572-2577

NotBZ 2011, 392-393

NWB 2011, 3178

NWB direkt 2011, 1012

NZG 2011, 945-950

StuB 2012, 47

StX 2011, 734-735

ZEV 2011, 527-528

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1

  1. 1.

    Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragsteuern in Abzug zu bringen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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