BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09 - Erfolgen der anzuordnenden Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts bei Nichtstandhalten eines ehevertraglich vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt i.R.d. richterlichen Ausübungskontrolle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2011, Az.: XII ZR 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20517
Aktenzeichen: XII ZR 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 16.05.2007 - AZ: 20 F 145/05

KG Berlin - 20.08.2008 - AZ: 3 UF 96/07

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Fundstellen:

FamFR 2011, 392

FamRB 2011, 267

FamRZ 2011, 1377-1380

FF 2011, 374

MDR 2011, 1114-1115

NJ 2011, 3

NJW 2011, 2969-2972

ZNotP 2011, 345-348

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 Ba, 313, 1408

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Antragstellers wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Antragsteller über den 31. Januar 2012 hinaus zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

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