BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10 - Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung; Vorbringen tatsächlicher Umstände durch das Gericht oder durch den Betroffenen; Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Aufhebungsverfahren; Gebotenheit einer Verfahrenshandlung nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 Familienverfahrensgesetz (FamFG)); Vereinbarung der Auferlegung einer Vorlagepflicht von ärztlichen Attesten durch das Betreuungsgericht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: XII ZB 467/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10824
Aktenzeichen: XII ZB 467/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.08.2010 - AZ: 7 T 342/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 130-131

FamFR 2011, 143

FamRB 2011, 146

FamRZ 2011, 556-557

FGPrax 2011, 118

FuR 2011, 326-327

MDR 2011, 428-429

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1289-1290

ZAP 2011, 347

ZAP EN-Nr. 225/2011

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 26, 278 Abs. 1, 280, 294 Abs. 1; BGB § 1908 d Abs. 1

  1. a)

    Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die - wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind - namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind.

  2. b)

    Im Aufhebungsverfahren ist weder die persönliche Anhörung des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens obligatorisch. Ob solche Verfahrenshandlungen im Einzelfall geboten sind, richtet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG).

  3. c)

    Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz ist es nicht zu vereinbaren, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen auferlegt, ärztliche Atteste vorzulegen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Verfahrenswert: 3.000 €

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr