BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08 - Berücksichtigung ausgleichspflichtiger, auf eine auszugleichende Versorgung zu entrichtender Sozilaversicherungsbeiträge i.R.d. Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB; Einbeziehung eines degressiven Bestandteils (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gem. § 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bestimmung eines angemessenen Unterhalts eines Ausgleichsberechtigten i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB nach der jeweiligen Lebensstellung vor Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: XII ZB 133/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11582
Aktenzeichen: XII ZB 133/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 15.02.2006 - AZ: 62 F 337/04

OLG Hamm - 03.07.2008 - AZ: 3 UF 78/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1587 g BGB

§ 1587h Nr. 1 BGB

§ 69e BeamtVG

Fundstellen:

FamRB 2011, 137-138

FamRZ 2011, 706-712

FF 2011, 262

JurBüro 2011, 391

MDR 2011, 489-490

NJ 2011, 4

NJW-RR 2011, 793-799

NJW-Spezial 2011, 357

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1587 g, 1587 h Nr. 1; BeamtVG § 69 e

  1. a)

    Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69 e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

  2. b)

    Bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die vom Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545 Rn. 20 f. mwN).

  3. c)

    Der angemessene Unterhalt des Ausgleichsberechtigten wie auch des Ausgleichspflichtigen im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB bestimmt sich nach der jeweiligen Lebensstellung vor Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Allerdings ist die durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu bewirkende Einkommensverschiebung in die Betrachtung einzubeziehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.000 €

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