BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10 - Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung in einem Schreiben an einen Mieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2011, Az.: VIII ZR 74/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10949
Aktenzeichen: VIII ZR 74/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 13.07.2009 - AZ: 33 C 115/09-52

LG Frankfurt am Main - 02.03.2010 - AZ: 2-11 S 250/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52-53

DWW 2011, 318

EBE/BGH 2011, 74-75

I&F 2013, 188

ImmWert 2011, 29-30

Info M 2011, 108

IWR 2011, 68

JurBüro 2011, 389

Life&Law 2011, 457-461

MDR 2011, 347-348

MietRB 2011, 102

MK 2011, 95-97

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1065-1066

NZM 2011, 275-276

RdW 2011, 409-410

StX 2011, 254-255

WuM 2011, 169-171

ZMR 2011, 453-454

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.

  1. b)

    Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

  2. c)

    Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt.

BGB § 573 Abs. 3 Satz 1 Der Vermieter kann zur Begründung einer Kündigung auf die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegten Kündigungsgründe Bezug nehmen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagten zu 2 und 3 haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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