BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 - Notwendigkeit der Belehrung des Verbrauchers bei einem Haustürgeschäft über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen in einer Widerrufsbelehrung; Voraussetzung für die Entbehrlich einer solchen Belehrung über die Rechtsfolgen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11014
Aktenzeichen: VIII ZR 103/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 22.04.2009 - AZ: 4 O 2360/08

OLG Frankfurt am Main - 14.04.2010 - AZ: 15 U 104/09

Fundstellen:

BB 2011, 577

EBE/BGH 2011, 77-79

EWiR 2011, 455

GuT 2011, 308

MDR 2011, 343

NJW 2011, 8 "Hinweis auf Herausgabepflicht gezogener Nutzungen"

NJW-RR 2011, 785-787

WM 2011, 474-476

WuB 2011, 337-339

ZGS 2011, 148-149

ZIP 2011, 572-574

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung

  1. a)

    Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB.

  2. b)

    Entbehrlich ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB nur dann, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!

Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!

Shopbetreiber müssen bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung aufpassen und am besten wörtlich den Text der amtlichen Musterwiderufsbelehrung übernehmen. Auch kleine Abweichungen können dazu… mehr